General terms and conditions
JAWA Management Software GmbH
1. Scope of application and changes of the GTC
2. Services and conclusion of contract
3. Remuneration and terms of payment
3.1 General
Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive Umsatzsteuer. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Kunden gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
3.2 Zahlungsbedingungen
Diese Zahlungsbedingungen sind anwendbar für alle Vereinbarungen zwischen JAWA und dem Kunden, sofern keine abweichende, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Für die Rechnungsstellung von Lizenz-, Wartungs- und Supportgebühren (Fälligkeit) gilt, wenn nichts Abweichendes vereinbart worden ist, das gewöhnliche Wirtschaftsjahr (01.01. bis 31.12.). Zu leistende Entgelte sind im Vorhinein fällig. Wird ein Vertrag unterjährig mit einer jährlichen Abrechnungsperiode abgeschlossen, erfolgt die erste Rechnungsstellung für den Zeitraum vom Vertragsbeginn bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.
3.3 Liefertermin
JAWA ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Kunde zu den von JAWA angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von JAWA nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von JAWA führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist JAWA berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.
3.4 Abnahme, Prüfung und Mängelrüge
Sofern JAWA dem Kunden Software bereitstellt, erfolgt eine schriftliche Bereitstellungsmeldung an den Kunden zum Abnahmetest (im Folgenden „Bereitstellungsmeldung“). Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen von JAWA, insbesondere individuelle Softwareanpassungen, sofort nach Eingang der Bereitstellungsmeldung abzunehmen und auf Mängel zu prüfen. Alle offensichtlichen Mängel sind unverzüglich, alle verdeckten Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu melden. JAWA hat Anspruch auf eine schriftliche Abnahmeerklärung. Die Leistung gilt ohne weiteres als abgenommen, sobald der Kunde die Software operativ oder kommerziell nutzt bzw. einem Dritten zur Benutzung überlässt. Die Inbetriebnahme gilt als erfolgt, falls innerhalb von 15 Kalendertagen nach Leistungserbringung der jeweiligen Leistungen zur Abnahme keine wesentlichen Mängel schriftlich benannt wurden. Änderungswünsche des Kunden nach Abnahme werden unabhängig des Auftragswertes als Ganzes in Rechnung gestellt.
3.5 Preise
Die Preise somit insbesondere, Lizenzgebühren, Wartungsentgelte, sowie Preise für Beratungsdienstleistungen werden automatisch jährlich angepasst. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 oder ein an seine Stelle tretender Index. Ausgangsbasis für die Wertsicherungsberechnung ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl (für diesen Monat). Eine Erhöhung erfolgt jährlich zum jeweils 01.01. Sollte dieser Index nicht mehr veröffentlicht werden, wird die Wertsicherungsvereinbarung durch einen entsprechenden Nachfolge-Index ersetzt, welcher am ehesten dem Vertragswillen, der eine Bewahrung der Kaufkraft des ursprünglich vereinbarten Preises bezweckt, entspricht. Erfolgt keine Anpassung aufgrund der Wertsicherung, so liegt darin kein schlüssiger Verzicht auf die Anpassung. Ein Verzicht auf die Anwendung der Wertsicherung bedarf einer Vereinbarung.
3.6 Zahlungsverzug
Alle Rechnungsbeträge müssen gemäß vereinbarten Zahlungsziel nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von JAWA ohne Abzüge und spesenfrei gutgeschrieben sein. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine längere Frist kann im Angebot mit dem Kunden festgelegt werden.
Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur dann befugt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von JAWA anerkannt worden sind. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen teilweiser Nichterfüllung oder wegen Mängeln, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen wie die Forderungen von JAWA. Liegt ein Mangel vor, darf der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten und nur, wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist JAWA berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verrechnen (sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer iSd UGB handelt) und die Erbringung weiterer Leistungen von der Zahlung abhängig zu machen. Ist der Kunde mit seiner/seinen Zahlungen mehr als einen Monat im Verzug, so ist JAWA berechtigt, den Zugang zur Nutzung der Software nach vorheriger schriftlicher Ankündigung zu sperren. Die Ankündigung kann auch in einer Mahnung enthalten sein. Die nutzungsunabhängigen Entgelte, wie etwa die vollumfänglichen Gebühren für den Betrieb des Systems, sind auch bei gesperrtem Zugang geschuldet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges behält sich JAWA ausdrücklich vor.
4. Cooperation; responsibilities of the customer
5. Rights to use the software; requirements
6. Security, Data protection
The Customer shall be responsible for taking state-of-the-art IT security measures within its own organization and for its employees. These include, but are not limited to, the installation and regular updating of common antivirus software on the laptops, computers or other mobile end devices of the Customer's employees, ensuring the assignment and regular updating of secure passwords, in particular in accordance with the BSI IT-Grundschutz or other equivalent, recognized security standards, as well as for the laptops, computers or other mobile end devices of the employees and the use of appropriate mechanisms (such as, for example, 2-factor authentication, automatic inactivity blocking, firewall). Furthermore, the Customer is obliged to ensure the confidentiality of the identification and authentication data assigned to its users, which also means, for example, the organizational and, if necessary, technical prohibition of the disclosure of passwords and the prohibition of the use of so-called "shared accounts". Furthermore, the customer has to take care of the security of the used internet connection, which means in particular also the use of company-owned instead of public Virtual Private Networks (VPN) as well as ensuring the use of VPN connections in public networks. If JAWA's software is operated on customer servers at the customer's request, the security of the server, the surrounding network, as well as the data storage and backup locations shall be the sole and exclusive responsibility of the customer.
6.2 Data protection and data collection
JAWA collects and uses the personal data of the customer only within the framework of the applicable legal provisions. For this purpose, the contractual partners shall conclude an agreement (order processor agreement) in accordance with the respective applicable provisions required scope.
7. Liability and warranty
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen
8. Contract term, termination
9. Confidentiality, copyright, trademark protection
- dem Vertragspartner vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren,
- der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren,
- der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden des informierten Vertragspartners bekannt oder allgemein zugänglich werden,
- im Wesentlichen Informationen entsprechen, die dem informierten Vertragspartner zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht werden.